KfW im Kreuzfeuer

Nach dem Milliardendebakel bei ihrer früheren Mittelstandstochter IKB tappt die staatliche Förderbank KfW in der Finanzkrise nun selbst ins Fettnäpfchen. Ausgerechnet am Tag des Insolvenzantrages von Lehman Brothers überwies die KfW irrtümlich 300 Mio. Euro aus einem Termingeschäft an die zusammengebrochene US-Investmentbank. Bundesregierung und Finanzexperten im Bundestag forderten am Mittwoch Aufklärung. Union, FDP und Grüne sprachen von einem schweren Versagen des Risikomanagements. Sie sprachen sich dafür aus, die KfW wie eine private Bank unter die Kontrolle der Börsenaufsicht Bafin zu stellen. Bisher liegt die Rechts- und Fachaufsicht beim Bundesfinanzministerium. Ein Sprecher der KfW bestätigte die Millionenpanne. Das Institut sei bei Lehman mit einem "mittleren dreistelligen Millionenbetrag" engagiert. Am Montag habe es "eine fehlerhaft ausgelöste Swap-Zahlung" von 300 Mio. Euro gegeben. Mit Swaps tauschen Banken zum Beispiel kurz- gegen langfristige Zinsverbindlichkeiten. Lehman hatte in der Nacht zum Montag Gläubigerschutz beantragt. Das KfW-Geld ist damit aber nicht zwangsläufig verloren. Es kommt nun darauf an, welchen Betrag die Gläubiger jeweils aus der Insolvenzmasse zurückerhalten. Das Bundesfinanzministerium sprach von einem ärgerlichen "technischen" Fehler, der umgehend aufgeklärt werden müsse. Am Donnerstag tagt der Verwaltungsrat der Förderbank. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, der zurzeit den Vorsitz führt, sagte, das Thema stehe auf der Tagesordnung. Große Augen in Berlin In der Regierung wurde die Panne der KfW mit Kopfschütteln aufgenommen. Die mit dem Management der Bundesschulden beauftragte Finanzagentur habe schon vor Wochen ihre Verbindungen zu Lehman gekappt. Die KfW hatte bereits Milliarden bei der Rettung der IKB verloren. In Finanzkreisen hieß es, wahrscheinlich werde die KfW für 2008 einen Verlust ausweisen. Ein KfW-Sprecher sagte, der Vorsorgebedarf könne nicht beziffert werden. Dieser sei abhängig von der Konkursquote bei Lehman. Die Ausfälle seien aber verkraftbar und beschädigten das KfW-Fördergeschäft für den Mittelstand nicht. "Megaprobleme" bei der KfW? "Das Risikomanagement der KfW ist eines der Megaprobleme dieser Bank", sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Mit Staatsgarantien im Rücken werde dort fahrlässig gehandelt. Die Bank müsse künftig wie ein privates Institut geführt und von der Bafin überprüft werden. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), spöttelte: "KfW = Kreditanstalt für Wertverlust." Auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte, sie wolle wissen, wie das Risikomanagement der KfW auf Lehman reagiert habe. Jetzt wird's politisch Die Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch sagte, die Regierung könne sich nicht damit herausreden, dass sie mit dem operativen Geschäft der KfW nichts zu tun habe. Finanzminister Peer Steinbrück habe außerdem mit der Behauptung unrecht, Deutschland sei von der Finanzkrise relativ wenig betroffen. Die Union forderte ebenfalls, die KfW im normalen Bankgeschäft dem Kreditwirtschaftsgesetz zu unterwerfen. Ausnahmen könne es allenfalls beim Fördergeschäft geben. "Nur wer Pleite gehen kann, schätzt das Risiko richtig ein", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kampeter. Bei Glos stößt er damit auf offene Ohren. Dessen Sprecher Steffen Moritz sagte, natürlich müsse ständig geprüft werden, ob es Verbesserungsmöglichkeiten bei der Aufsicht der KfW gebe. Das Finanzministerium sieht kein eigenes Versagen.

Quelle: n-tv.de