1,5 Millionen Euro Strafe

Der Lebensmitteldiscounter Lidl soll für die Bespitzelung von Mitarbeitern teuer bezahlen. Datenschützer mehrerer Bundesländer verlangen fast 1,5 Mio. Euro Bußgelder von dem Unternehmen, wie die federführende Datenschutzbehörde am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Alle 35 Regionalgesellschaften des Discounters in Deutschland seien betroffen. Eine Lidl-Sprecherin sagte: "Es ist davon auszugehen, dass die Bußgelder akzeptiert werden." Erste Bescheide seinen bereits eingegangen und angenommen worden. Hauptvorwurf der Datenschützer ist, dass Lidl-Gesellschaften Detektive damit beauftragt haben, die Verhaltensweisen von Mitarbeitern zu überwachen. "Die Protokolle gehen teilweise weit in den privaten Bereich hinein", sagte der Leiter der Datenschutzaufsichtsbehörde im baden-württembergischen Innenministerium, Günter Schedler. Detektive hätten beispielsweise persönliche Probleme von Mitarbeitern, ihre finanzielle Situation sowie Informationen zum Gesundheitszustand notiert. Die gegen die einzelnen Gesellschaften verhängten Bußgelder liegen den Angaben zufolge zwischen 10.000 und 310.000 Euro. Ein Schwerpunkt sei Niedersachsen, dort werden Bußgelder in Höhe von mehr als 650.000 Euro gefordert, sagte Schedler. In dem Bundesland seien besonders viele Protokolle mit sehr persönlichen Inhalten festgestellt worden. Die Datenschützer aus zwölf Bundesländern bemängeln außerdem den heimlichen Einsatz von Kameras zur Überwachung von Mitarbeitern sowie das Fehlen betrieblicher Datenschutzbeauftragter. Lidl will Strafe akzeptieren Lidl hatte im Vorfeld bereits angekündigt, die Sanktionen "mit großer Wahrscheinlichkeit und ohne Widerspruch" zu akzeptieren. Gleichzeitig betonte Lidl, seine Mitarbeiter nicht flächendeckend und systematisch überwacht zu haben. Die Gewerkschaft Verdi zeigte sich zufrieden mit dem Bußgeld. "Eine Millionensumme ist auch für ein solches Unternehmen keine Petitesse", sagte Vize-Vorsitzende Margret Mönig-Raane. Das Bemühen um Verbesserung des Datenschutzes sei erkennbar. Lidl sei aber längst noch kein vorbildlicher Arbeitgeber. So erschwere der Discounter weiterhin die flächendeckende Gründung von Betriebsräten, sagte Mönig-Raane weiter. Das zeige, dass in der Haltung der Unternehmensleitung gegenüber ihren Angestellten einiges nicht in Ordnung ist." Bei Lidl herrsche weiterhin eine "verschlossene und misstrauische Atmosphäre".

Quelle: n-tv.de