USA und Irak arbeiten Plan für Truppenrückzug aus

Washington/Bagdad (AFP) — Die USA und der Irak haben im Grundsatz die Weichen für ein Auslaufen des US-Militäreinsatzes gestellt: Bereits im Juni 2009 könne der Rückzug der US-Soldaten aus Städten im Irak beginnen, teilte ein Pentagon-Sprecher in Washington mit. Dieser Schritt solle im Zuge des geplanten Stationierungsabkommens erfolgen, auf das sich beide Seiten im Prinzip geeinigt hätten. Die endgültige Billigung des Abkommens stehe aber noch aus.
Ziel sei es, die sichtbare Präsenz der US-Soldaten in Städten aufzugeben und stattdessen den Schwerpunkt auf die Ausbildung der irakischen Streitkräfte an Stützpunkten zu legen. Voraussetzung für den Rückzug der US-Soldaten sei, dass die Sicherheitslage einen solchen Schritt zulasse, hieß es im Pentagon weiter. Auch nach dem Abzug aus den Städten sollten die US-Streitkräfte eine "Kontrollfunktion" für die generelle Sicherheit im Irak ausüben.
Ob bereits ein konkreter Zeitpunkt für ein vollständiges Ende des US-Einsatzes in Auge gefasst wird, ließ der Sprecher zunächst offen. "Wir versuchen, einen Ausgleich zu finden zwischen dem Wunsch des Iraks nach einem konkreten Abbau der US-Truppenstärke über die Jahre und unserem Wunsch, dass dies von der jeweiligen Lage vor Ort abhängig gemacht wird", sagte der Pentagon-Vertreter.
Die von beiden Seiten ausgehandelte Vereinbarung soll die weitere Stationierung von US-Soldaten auf Stützpunkten im Irak auf eine rechtliche Grundlage stellen. Iraks Außenminister Hoschjar Sebari sagte am einem Treffen mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in Bagdad, dass die Annahme des Abkommens "sehr nahe" sei. Es gebe bereits einen von beiden Seiten gebilligten Textentwurf, der am Freitag dem irakischen Sicherheitsrat zur Beratung vorgelegt werden solle. Rice sagte, die USA seien den Forderungen der Iraker in dem Entwurf "sehr weit" entgegengekommen.
Die Ministerin war zu einem nicht öffentlich angekündigten Besuch in Bagdad eingetroffen, um die letzten Hürden auf dem Weg zu der Stationierungsvereinbarung auszuräumen. US-Präsident George W. Bush und Iraks Ministerpräsident Nuri el Maliki hatten die Unterzeichnung des Abkommens eigentlich für den 31. Juli geplant. Im irakischen Parlament gab es aber Widerstand gegen die Vereinbarung. Besonders umstritten war die Forderung der USA nach rechtlicher Immunität für ihre Soldaten.