Donnerstag, 21. August 2008

Russland friert militärische Zusammenarbeit mit der NATO ein

Moskau (AFP) — Russland zieht aus der Kritik der NATO an seinem Vorgehen in Georgien Konsequenzen und friert die militärische Zusammenarbeit mit der Allianz ein. Ensprechende Informationen seien aus Moskau eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bündnisses in Brüssel. Die US-Regierung nannte Moskaus Schritt "bedauerlich". Die NATO-Außenminister hatten am Dienstag die Zusammenarbeit im Nato-Russland-Rat vorerst ausgesetzt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte vor der NATO-Mitteilung, Moskau wolle "die Tür zur NATO nicht zuschlagen", stellte aber Bedingungen.
Russland gab seine Entscheidung der NATO in einer Mitteilung bekannt. "Sie haben demnach entschieden, internationale militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und NATO-Staaten zu stoppen", sagte die NATO-Sprecherin. Dies hatte am Vortag bereits die norwegische Regierung unter Berufung auf Diplomatenangaben bekannt gegeben.
"Das ist bedauerlich", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington über die Entscheidung der russischen Regierung. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung sagte, die USA zögen ohnehin keine militärische Zusammenarbeit mit Russland in Betracht, bis sich die Lage in Georgien normalisiert habe.
Lawrow sagte vor Bekanntwerden der Benachrichtigung der NATO laut russischen Nachrichtenagenturen, die NATO müsse zwischen einer Partnerschaft mit Russland und der Unterstützung für Georgien wählen. Zudem kündigte Lawrow an, bis auf ein Kontingent Friedenssoldaten in Südossetien sollten alle anderen russischen Truppen nach Russland zurückbeordert werden. Zuvor hatte der russische Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn erklärt, die russischen Truppen sollten bis Freitagabend aus georgischem Kernland abziehen. Ausnahme sei die Pufferzone um Südossetien.
In Südossetien waren weiter keine Truppenbewegungen zu beobachten, die auf einen beschleunigten Rückzug der Russen hindeuteten. Auf der Straße zwischen der georgischen Hauptstadt Tiflis und der Stadt Gori waren nach wie vor russische Soldaten mit ihren gepanzerten Fahrzeugen postiert, wie ein AFP-Reporter berichtete. Der französische Außenminister Bernard Kouchner nannte den beginnenden Abzug der russischen Armee "ermutigend", aber "nicht ausreichend". Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte mit, ihre Beobachter seien ab Montag in Georgien einsatzbereit.
In den Hauptstädten von Abchasien und Südossetien, Suchumi und Zchinvali, demonstrierten tausende für die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen als unabhängige Staaten.

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